Am 18. Juli 2018 hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Rundfunkbeitrag verkündet. Dabei hat es den Rundfunkbeitrag für weitestgehend verfassungsgemäß erklärt, dem Gesetzgeber jedoch auch Auflagen gemacht.

Publiziert in Urteile

Made with ♥ in Freiburg im Breisgau

Copyright © 2017 by iotex freiburg - Alle Rechte vorbehalten!
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen