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Dienstag, 05 September 2017 15:35

Das vermeintlich absurde WhatsApp-Abmahn-Urteil Empfehlung

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Das vermeintlich absurde WhatsApp-Abmahn-Urteil - 5.0 out of 5 based on 9 votes
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WhatsApp wird von Millionen Deutschen jeden Tag verwendet. Ein Familiengericht in Hessen (Bad Hersfeld) hat in einem Beschluss einige bemerkenswerte Feststellungen getroffen, die der fachlichen Erörterung bedürfen.

Das Digitalmagazin „t3n“ hat diesen Sommer einen Artikel über ein „Urteil“ des Familiengerichtes in Bad Hersfeld veröffentlicht. Thematisch ging es unter anderem um den Messengerdienst WhatsApp. Der dramatisch klingende Tenor des Artikels: Jeder könnte bald abgemahnt werden und so in die Privatinsolvenz getrieben werden – das Urteil sei nicht zuletzt deswegen aus der Zeit gefallen und „nicht digitalgemäß“.

Stellen wir zunächst einmal richtig: Richtigerweise müssen wir hier von einem Beschluss sprechen, nicht von einem Urteil. Nicht nur dieser Punkt zeigt: Im Überschneidungsfeld von digitaler Massenkommunikation und Recht ist Präzision und Vorsicht geboten!

So geht WhatsApp vor

Jeder WhatsApp-Nutzer hat den AGB bzw. „Terms of Service“ der WhatsApp Inc. zugestimmt, bevor er den Messenger in Betrieb nehmen konnte. Kaum einer hat diese Bedingungen jedoch jemals gelesen.

Hier heißt es u.a. (Stand 05.09.2017):

[…]

Adressbuch. Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können.

[…]

Deine Lizenz gegenüber WhatsApp. Damit wir unsere Dienste betreiben und bereitstellen können, gewährst du WhatsApp eine weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Werke, Darstellung und Aufführung der Informationen (einschließlich der Inhalte), die du auf bzw. über unsere/n Dienste/n hochlädst, übermittelst, speicherst, sendest oder empfängst.

[…]

WhatsApp lädt also – mit Zustimmung der Nutzer und unter Versicherung der Nutzer, dass diese hierzu autorisiert sind – Kontaktdaten (Name und Telefonnummer) aus dem Telefonbuch des Gerätes als Klardaten auf Server der WhatsApp Inc. hoch. Auf diese Weise erhält der Dienst Zugriff auf Daten von Dritten, die sich in den meisten Fällen niemals damit einverstanden erklärt haben. Eventuell sogar absichtlich dem Messenger ferngeblieben sind.

Hier liegt die Problematik

Dieses Vorgehen ist zunächst natürlich problematisch. Zum einen werden hier nämlich personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Genehmigung des Dritten gegenüber dem Dienstanbieter erhoben, gespeichert und verwertet. Zum anderen schiebt WhatApp den Nutzer der App als „Buhmann“ vor, indem man in den Nutzungsbedingungen eine entsprechende Zustimmung des Dritten gegenüber dem Nutzer voraussetzt. Natürlich wohlwissend, dass der durchschnittliche Nutzer weder die Bestimmungen liest (sein eigenes Problem), noch über diese Praxis informiert ist, noch in fast allen Fällen eine solche Zustimmung vorliegen wird.

Ist die Nutzung von WhatsApp in diesem Zusammenhang illegal und abmahnbar?

Ja, in der beschriebenen Konstellation ist die Übermittlung der Klardaten von Dritten, die dem nicht zugestimmt haben, eine deliktische Handlung i.S.d. § 823 II BGB. Dem Dritten entspringt hierdurch ein abmahnfähiger Unterlassungsanspruch i.S.d. § 1004 I analog BGB.

Strittig sind lediglich die Herleitung bzw. die Identität des verletzten Schutzrechtes i.S.d. § 823 II BGB.

Teilweise wird dabei vertreten, dass die deliktische Handlung in der Verletzung des § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu sehen ist, welches seinerseits Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB ist. Dabei wird argumentiert, dass der Nutzer durch Zustimmung zu besagten AGB als Mittelsmann ein Teil des kommerziellen Geschäftsmodels der Firma WhatsApp Inc. wird. Aus diesem Grunde seien die Vorschriften über die Datenerhebung für „eigene Geschäftszwecke“ des § 28 BDSG heranzuziehen.

Nach anderer Ansicht ist geht eine derartig pauschalisierte Betrachtungsweise fehl. Es sei demnach der Einzelfall zu betrachten und auf diese Weise festzustellen, ob der Anwendungsbereich der §§ 27 ff. BDSG eröffnet sei. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Nutzung der Daten in geschäftsmäßigem Rahmen stattfindet. Typischerweise sei dies bei Personen anzunehmen, die berufstypisch mit Kundendatenstämmen umgehen.

Nach letzterer Ansicht gelten die Regelungen der §§ 27 ff. BDSG also für alle, die Kontakte in ihrem Telefonbuch zu geschäftlichen Zwecken gespeichert haben, insbesondere aber für Berufsgruppen, für die der Umgang mit Kundenstammdaten berufstypisch ist. Hierzu zählen wohl insb. Makler, Anwälte, Kundenbetreuer und auch Lehrer.

Wer seine Kontakte nur privat nutzt kann dennoch nicht aufatmen. Denn auch hier liegt eine Rechtsverletzung gegenüber dem Dritten vor! Denn: Der Nutzer verletzt das Recht des Dritten auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses wurde vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitet. (vgl. BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83]. Dieses Institut ist auch als Schutzrecht i.S.d. § 823 II BGB anerkannt, womit sich auch für Privatnutzer von WhatsApp der Kreis schließt.

 

Der Beschluss des Gerichtes

Das Gericht hat den Sachverhalt wohl zunächst in etwa wie oben beschrieben festgestellt. Da weder die Kindsmutter, noch das Kind den Hauch einer Ahnung von der Praxis des Betreibers, geschweige denn von den rechtlichen Konsequenzen hatten, wurde den Eltern auferlegt Maßnahmen zu treffen, um eine mediale Erziehung und Bildung des Kindes zu betreiben. Weiterhin müsse – und das ist keine Frage des Einzelfalls, sondern gemein geltendes Recht – die Einwilligung aller Kontakte (Dritten) zur Nutzung des Dienstes und der damit verbundenen Datenweitergabe eingeholt werden.

Das Urteil des t3n-Artikels

Immerhin einer hat in dieser Causa ein Urteil gefällt – wenn schon nicht das Gericht, dann doch wenigstens die Autorin des Artikels auf t3n.de. Hier lautet der Tenor:

Das WhatsApp Urteil zieht die falschen Schlüsse

und

Das Urteil ist nicht digitalgemäß

 Damit aber noch nicht genug. Es sei nämlich gar so, dass

"die deutschen Gesetze nicht auf dem aktuellen digitalen Stand sind. Denn nach Argumentation des Gerichts könnte jeder Nicht-Whatsapp-Nutzer jeden Whatsapp-Nutzer verklagen, der seine Kontakte in die App lädt. Schließlich hat letzterer keine Erlaubnis, ungefragt Telefonnummern und Namen an die Facebook-Tochter weiterzugeben. Wenn sich diese Ansicht durchsetzt, dann können viele Whatsapper schon mal vorsorglich Privatinsolvenz anmelden."

Ohwe! Datenschutz sei also nicht zeitgemäß. Das tut weh. Denn er ist notwendiger als jemals zuvor, was sich nicht zuletzt in der Einstellung und dem Wissensstand vieler WhatsApp-Nutzer zeigt. Man kann sich den Kommentar nicht verkneifen, dass auch die Privatinsolvenz in diesem Falle kein gangbarer Weg ist, da die Restschuldbefreiung gem. § 302 InsO bei bedingt vorsätzlichen deliktischen Schulden nicht stattfindet und der bedingte Vorsatz hier annehmbar sein könnte.

Aber zurück zur Sache: Während in besagtem Artikel unsinnigerweise gefordert wird, dass das Familiengericht WhatsApp angreifen solle, um die missliche Lage zu klären, hat er prinzipiell in einem Recht: Das Problem ließe sich effizienter auf Seiten des Betreibers lösen.

Eine technische Lösung ist möglich - wenn auch kaum gewollt

Anstatt seine Nutzer wie die Lemminge in die Illegalität zu treiben, könnte WhatsApp recht unkompliziert einige technische Änderungen vornehmen, um das Problem zu beheben. Zum einen wäre es möglich einfach pro Benutzer einen Haken setzen zu können, der den Abgleich der Daten erlaubt (so müsste zumindest nicht von jedem Nutzer eine Einwilligung eingeholt werden). Ggf. ist das Chatten mit nicht aktivierten Nutzern eben nicht möglich. Andererseits könnte WhatsApp die Daten einfach als Hash übertragen und diese anstatt den Telefonnummern gegeneinander abgleichen.

Die WhatsApp Abmahnung

Diese bleibt natürlich nach wie vor unwahrscheinlich. Nicht zuletzt, weil jeder, der in WhatsApp den Kontakt eines anderen findet und sich über dessen WhatsApp-Nutzung echauffiert eben selbst genau in gleicher Weise gegen das Persönlichkeitsrecht des Dritten verstoßen hat.
Spannend -  und sicherlich von Gerichten zu klären - bleibt die Frage, ob die WhatsApp AGB in Deutschland wirksam sind. Hieran melde ich persönlich erhebliche Zweifel an, da die oben geschilderten Klauseln für den durchschnittlichen Empfänger wohl aus überraschende Klausel i.S.d. § 305c einzuordnen sind. Auch der Inhaltskontrolle nach § 307 II 1 BGB in Verbindung mit §§ 4 f. BDSG halten die AGB wohl nicht stand. Da der Grundsatz des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion gilt, fallen die Klauseln wohl gänzlich weg. Mithin läge das deliktische Verhalten nunmehr wieder ausschließlich bei der Firma WhatsApp. Eine deliktische Handlung durch den Nutzer wäre dann wohl nicht mehr anzunehmen.

Fazit

Der Beschluss des Familiengerichtes ist nicht zu beanstanden. Lediglich die Frage nach der Gültigkeit der AGB hätte besprochen werden können, hätte den Rahmen der Sache jedoch wohl gesprengt. Die Nutzung des Messengerdienstes WhatsApp ohne rechtliche Absicherung ist und bleibt rechtlich kiritisch, solange hierzu kein Urteil mit Blick auf die AGB ergangen ist.

Disclaimer: Private Meinung. Keine Rechtsberatung. Keine Gewähr für Richtigkeit der Angaben. Keine Haftung.

 

 

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Gelesen 299 mal Letzte Änderung am Dienstag, 05 September 2017 16:25
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1 Kommentar

  • Kommentar-Link Theresa Donnerstag, 07 September 2017 11:27 gepostet von Theresa

    Wow endlich mal eine sachliche und vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema. Juristisch und technisch mit Verstand beleuchtet. danke.

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